Stimmen aus Deutschland: Exil, um weiter zu berichten
Berlin.- Es ist drei Uhr morgens. Das Telefon klingelt. Meine Mutter, 72 Jahre alt, ist allein in ihrer Wohnung. Sie geht ran. Eine Stimme aus einer unterdrückten Nummer sagt: „Wir wissen, wo du wohnst. Wir werden dich in Stücke schneiden.“ Tage später werden meine Brüder von den Sicherheitskräften zur Festnahme vorgeladen. Meiner Schwester wird gesagt, sie werde ihren Job verlieren.
Das erzählt die unabhängige Journalistin Mahtab Qolizadeh, die aus dem Iran stammt und zu den Journalist:innen gehört, die im Exil in Deutschland leben. Sie wurde 2021 von der iranischen Revolutionsgarde verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt. Man verbot ihr die Ausübung des Journalismus, die Nutzung sozialer Netzwerke, die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und jede Form von sozialem Leben – so steht es in ihrem Urteil.
Sie und weitere im Exil lebende Journalist:innen aus Russland, Vietnam, Aserbaidschan, Belarus, Venezuela und Mexiko nahmen am parlamentarischen Frühstück teil, das von der taz Panter Stiftung organisiert wurde, die sich mit verschiedenen Programmen für Journalisten einsetzt, damit diese ihre Arbeit fortsetzen können, gemeinsam mit Jinn, einem Referenzzentrum für Exilmedien mit Sitz in Berlin.
Ziel war der Austausch mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bundesministerien darüber, warum es in diesem Kontext transnationaler Repression und des Aufstiegs autoritärer Regierungen wichtiger denn je ist, über die Finanzierung von Medien zu sprechen, die aus dem Exil berichten müssen, Wege zu finden, damit Journalisten sich von traumatischen Erfahrungen erholen und dennoch weiter berichten können. Zudem sollten die Zusammenarbeit gegen transnationale Repression sowie die Fortführung föderaler Initiativen gesichert werden, etwa der Hannah-Arendt-Initiative, die von der Deutschen Welle betrieben wird, oder Förderprogramme wie die „Östliche Partnerschaft und Russland“.
Ein klares Beispiel für transnationale Repression ist der Fall von Le Trung Khoa, der seit fast zehn Jahren unter Polizeischutz in Deutschland lebt. Le, Chefredakteur des vietnamesischen Mediums thoibao.de – mit über 20 Millionen Aufrufen monatlich, mit Fokus auf Politik und Wirtschaft in Vietnam, aber auch auf globale Themen wie den Krieg in der Ukraine –, berichtete von den Drohungen, denen er trotz seines seit 20 Jahren dauernden Exils ausgesetzt ist.
„In Vietnam sind alle Medien staatlich zensiert. Am Anfang habe ich mich dieser Zensur freiwillig unterworfen. Seit 2017 tue ich das nicht mehr, und seitdem habe ich Probleme. Ich erhalte Morddrohungen. In meinem Büro in Berlin besuchen mich Vietnamesen, die mir Geld anbieten, damit ich aufhöre, über ihre Familienangehörigen zu berichten, die hohe politische Ämter in Vietnam bekleiden. In der Regel gehe ich darauf nicht ein, was in manchen Fällen zu Drohungen führt. Die vietnamesische Botschaft in Berlin tut alles, um mich innerhalb der vietnamesischen Gemeinschaft zu isolieren“, erzählte er.
Er berichtete, dass 2024 Unbekannte in sein Auto eingebrochen seien, ohne etwas zu stehlen, und dass ein Mann asiatisch wirkenden Aussehens nachts sein Haus fotografiert habe. Seit 2018 steht er unter Polizeischutz, mittlerweile rund um die Uhr. 2025 verurteilte ihn das Volksgericht von Hanoi in Abwesenheit zu 17 Jahren Haft. „Mein Verbrechen ist der Journalismus.“
Danach sprach Katerina Abramova, Leiterin der Kommunikation von Meduza, dem größten unabhängigen russischsprachigen Nachrichtenmedium der Welt, das trotz Zensur weiterhin aus Berlin berichtet. Sie erklärte, dass sie und ihre Kolleg:innen Russland verlassen mussten, um Gefängnis und Zensur zu entgehen. Seit 2014 arbeiteten sie von Riga aus, doch das eigentliche Exil begann 2022 nach der Invasion Russlands in der Ukraine, als sie vom Kreml vollständig für illegal erklärt wurden: „Für Meduza zu arbeiten, uns mit Spenden zu unterstützen oder auch nur unsere Inhalte zu teilen, ist nach russischem Recht heute eine Straftat.“
Für 2026 habe sich der Druck verschärft: Es laufen sechs Strafverfahren gegen Mitbegründer und Journalisten von Meduza, mit Urteilen in Abwesenheit. „Unsere Website und Infrastruktur stehen unter ständigen DDoS-Angriffen. Zudem hat der Kreml beschlossen, das Internet vollständig zu kontrollieren. Jetzt richtet sich das gegen alle, nicht nur gegen unabhängige Stimmen. Netzabschaltungen, Whitelists und die Sperrung von Plattformen sind für die Menschen in Russland zum Alltag geworden.“
Gemma Terés Arilla, Direktorin der taz Panter Stiftung, betonte die Bedeutung von Förderprogrammen und Stipendien für gefährdete Journalisten, wie das Programm Rest&Resilience, und wies auf die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Visabeschaffung hin – als Beispiel nannte sie die Situation belarussischer Exilanten, die ihre Pässe im Ausland nicht erneuern können.
Sergey Medvedev, Gründer von Jinn, hob die entscheidende Rolle von Exilredaktionen hervor, die oft die einzige alternative Informationsquelle für Menschen in ihren Heimatländern darstellen. Er beschrieb die kritische Lage der Redaktionen und unabhängigen Journalisten im Exil nach dem Wegfall der US-Finanzierung, einem wichtigen Förderprogramm in Großbritannien und Kürzungen bei deutschen Förderprogrammen.
Leyla Mustafayeva (Aserbaidschan) und Vania Pigeonutt (Mexiko) berichteten von Fällen von Gewalt, Einschüchterung und Ermordung von Journalisten. Gabriela Ramírez (Venezuela) warnte davor, dass der Schutz gefährdeter Journalisten nicht von einem Regierungswechsel abhängen dürfe. Als Beispiel nannte sie die syrischen Journalisten, die nach dem Sturz Assads ihren Schutzstatus verloren hätten, obwohl weder Syrien noch Venezuela heute sicherer für die Presse seien.
Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und Nancy Faeser (SPD) organisiert. Ebenfalls anwesend war Holger Mann (SPD), der die Journalisten bat, konkrete Fälle vorzulegen, in denen Google, Meta und andere Plattformen ihre Inhalte blockieren, während sie zugleich die Infrastruktur für die Manipulation von Informationen bereitstellen, und schlug vor, diese Fälle über politische Kanäle einzubringen.
Thomas Weichert (Bundesministerium des Innern) erklärte, dass ein vereinfachtes Verfahren für humanitäre Visa weiterhin eine politische Frage sei, die eine neue Entscheidung der Bundesregierung erfordere. Claudia Gabriele Schmitz (Auswärtiges Amt) stellte die Hannah-Arendt-Initiative vor, die gefährdete Journalisten durch direkte Hilfe und Medienzentren in Nachbarländern unterstützt. Alexis Below fügte hinzu, dass es über das Programm „Östliche Partnerschaft und Russland“ zusätzliche Unterstützung gebe.
